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Forenthema: 30-Jahresfristen Erbverträge

» Forum: Erbrecht

30-Jahresfristen Erbverträge

Beitrag von:
CHPP
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Beiträge: 8

geschrieben am 28.05.2015 um 13:21 Uhr

Hallo liebe Kollegen und Kolleginnen,

derzeit bearbeite ich die 30 Jahresfristen der Erbverträge und schreibe die Stadtverwaltungen an, ob die Erblasser noch leben.

Aber irgendwie fühlt sich keiner zuständig.

Wie verfahrt Ihr in diesem Fall bzw. wen schreibt Ihr denn an?
Die Geburtsstandesämter, bei denen damals der Erbvertrag registriert wurde oder das Einwohnermeldeamt der letzten bekannten Wohnanschrift?

Über Informationen dazu würde ich mich freuen.

Vielen Dank vorab, liebe Grüße und frohes Schaffen.

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Beitrag von:
DN
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Beiträge: 219

geschrieben am 29.05.2015 um 08:47 Uhr

Guten Morgen,

wir stellen unsere Anfrage beim Einwohnermeldeamt des letzten bekannten Wohnsitzes und fügen eine vorgedruckte Antwort bei. Ggf. erhalten wir Nachricht, dass der Erbvertragspartner verzogen ist; dann nochmalige Anfrage an das dann zuständige Einwohnermeldeamt.

Eine Nachfrage beim Geburtsstandesamt ist ziemlich sinnlos, da Geburtsstandesämter nicht zwingend den Sterbefall registrieren.

Das Ärgerliche für den Notar ist wohl, dass wir auf den Kosten der Ämter sitzen bleiben, da es unsere Amtspflicht ist, die entsprechenden Nachforschungen zu tätigen.

Als Tip möchte ich für alle darauf hinweisen, dass die entsprechenden Anfragen in jedem Notariat erfolgen müssen und nicht so "schluderig" gehandhabt werden; es kann ganz schnell etwas schief gehen.

Kollegiale Grüße
DN




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Beitrag von:
CHPP
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Beiträge: 8

geschrieben am 29.05.2015 um 09:22 Uhr

Vielen lieben Dank für die schnelle Antwort, dann werde ich mich mal ans Werk machen

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Beitrag von:
DN
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Beiträge: 219

geschrieben am 29.05.2015 um 10:34 Uhr

Dann viel Glück und falls du Muster brauchst, einfach E-Mail.

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Beitrag von:
Isabell
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Beiträge: 115

geschrieben am 13.07.2015 um 13:14 Uhr

Hallo,

es richtig das es eine Verpflichtung zu Nachforschungen gibt. Nicht aber die Verpflichtung für die Kosten aufzukommen. Größtenteils bekommen wir auch kostenfreie Auskünfte. Wenn jedoch Kosten erhoben werden, verzichten wir auf die Benachrichtigung. Der EV wird dann dem Nachlassgericht überreicht, mit dem Hinweis das eine gebührenfrie Nachforschung nicht möglich ist.

Viele Grüße
Isabell

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Beitrag von:
DN
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Beiträge: 219

geschrieben am 14.07.2015 um 13:08 Uhr

Hallo Isabell,

dann habt ihr aber Glück mit der Kostenfreiheit.

Das BVerwG (15.5.2014 - 9 B 45.13) hat genau anders entschieden (ok für Bayern, aber unsere Standesämter kennen das Urteil alle).

Auch wenn die Anfrage gem. § 351 FamFG eine Pflicht des Notars darstellt, ist diese nicht kostenfrei.

DN

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Beitrag von:
CHPP
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Beiträge: 8

geschrieben am 14.07.2015 um 20:55 Uhr

Bei uns erteilen auch viele Einwohnermeldeämter die Auskunft kostenlos. Aber wir hatten hier und da auch schon welche, die Gebühren verlangt haben. Da es aber den geringeren Anteil ausmacht, bezahlen wir das Ganze auch. Muss ja gemacht werden...

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Beitrag von:
CHPP
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Beiträge: 8

geschrieben am 19.10.2015 um 14:55 Uhr

Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen,

hab mal wieder eine Frage zu den 30-Jahresfristen:

Wohin richte ich die Anfrage, wenn die Beteiligten im Ausland (in meinem Fall in den Niederlanden) wohnen?

Für Eure Hilfe bedanke ich mich bereits jetzt.

Liebe Grüße
CHPP

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Beitrag von:
DN
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Beiträge: 219

geschrieben am 21.10.2015 um 15:09 Uhr

Hallo,

entweder versuchst du es hilfsweise über das Geburtstandesamt (sofern in der BRD) oder reicht es dem Gericht mit dem Hinweis ein, dass Nachforschungen nicht möglich sind.

Hier verweise ich auf den Auszug aus Keidel, FamFG, § 351, wie folgt:

"d) Verfahren, wenn das Leben des Erblassers nicht ermittelbar ist.

Kann die verwahrende Stelle nicht ermitteln, dass der Erblasser noch lebt, wird von seinem Tod ausgegangen. Die letztwillige Verfügung ist zu eröffnen (S. 2) und zwar nach den allgemeinen Regeln der §§ 348 bis 350 (S. 3). Eine vorherige Todeserklärung ist nicht notwendig, da sie in § 351 nicht vorgeschrieben ist. Der verwahrende Notar übersendet in diesem Falle den Erbvertrag dem für seinen Amtssitz örtlich zuständigen AG zur Eröffnung. Lehnt das AG die Übernahme des Erbvertrags ab, kann der Notar hiergegen Beschwerde einlegen (§ 58). Es wird unterstellt, dass der verstorbene Testator zuletzt im Bezirk des Verwahrungsgerichts wohnte, so dass das Verwahrungsgericht zugleich nach § 343 zuständiges Nachlassgericht ist.

Zeigt sich erst bei oder nach Eröffnung, dass der Testator in Wirklichkeit noch lebt, wird die letztwillige Verfügung wieder in amtliche Verwahrung genommen. Die Gültigkeit der letztwilligen Verfügung wird durch die irrige Eröffnung nicht berührt. Die Eröffnungsniederschrift ist in einem solchen Fall zu berichtigen. Sind beglaubte Abschriften des Eröffnungsprotokolls (sowie der eröffneten letztwilligen Verfügung) an Beteiligte hinaus gegeben worden, sollten sie zwecks Berichtigung fürsorglich zurückverlangt werden, damit Missbrauch (vgl. § 35 GBO) vermieden wird. Wenn sich die Empfänger aber weigern, kann die Rückgabe nicht erzwungen werden, weil es keine Rechtsgrundlage für eine Rückgabepflicht gibt."

Kollegiale Grüße
DN

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Beitrag von:
CHPP
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Beiträge: 8

geschrieben am 27.11.2015 um 14:55 Uhr

Hallo,

hat zufällig jemand ein Muster zwecks Einreichung eines Erbvertrages, wenn der Erblasser nicht ermittelbar ist?

Es wäre mega lieb, wenn ich ein solches kurzfristig zur Verfügung gestellt bekommen könnte...

Vielen lieben Dank vorab und ein schönes Wochenende
CHPP

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