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Forenthema: Umschreibung Vollstreckungsklausel auf Nachlasspfleger

» Forum: Grundstücksrecht

Umschreibung Vollstreckungsklausel auf Nachlasspfleger

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Beitrag von:
black-speedy
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Beiträge: 60

geschrieben am 12.06.2015 um 09:38 Uhr

Hallo Kolleginnen und Kollegen,
eine Gläubigerin hat uns angeschrieben mit der Bitte, die Vollstreckungsklausel in dinglicher Hinsicht auf die Nachlasspflegerin umzuschreiben.

Jetzt bin ich etwas ratlos!

Was hab ich jetzt zu prüfen und hat vllt. jmd. eine Muster der Klausel für mich?

Vielen Dank und kollegiale Grüße!

black-speedy

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Beitrag von:
Dirk Schäfer
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Beiträge: 157

geschrieben am 12.06.2015 um 13:30 Uhr

Hallo,

Folgendes (entsprechender Auszug aus einem Vortragsskript) sollte helfen:

Rechtsnachfolge bei Gläubiger, Eigentümer oder Schuldner
bei Nachlasspflegschaft

Der Nachlasspfleger handelt als gesetzlicher Vertreter unbekannter (handlungsunfähiger) Erben.

2. Rechtsnachfolge beim Eigentümer sowie beim Schuldner:

Gegen unbekannte Erben kann keine Vollstreckung betrieben werden (§ 1958 BGB), gegen den Nachlasspfleger ist dies jedoch möglich (§ 1960 Abs. 3 BGB).

Text der Klauselumschreibung:

Der *Eigentümer *Schuldner ist verstorben, dessen Erben sind unbekannt. Durch das Amtsgericht *** (AZ: ***) wurde Nachlasspflegschaft angeordnet. Dies wurde nachgewiesen
*auf Grund Vorlage einer Ausfertigung der Bestallungsurkunde des Nachlasspflegers.
*durch Einsicht in die Nachlassakte ***.

Die am *** erteilte Vollstreckungsklausel wird eingezogen und für ungültig erklärt.

Diese mit der Urschrift übereinstimmende Ausfertigung wird hiermit *dem Gläubiger* hinsichtlich der *dinglichen *persönlichen Ansprüche gegen die unbekannten Erben des ***, vertreten durch ***(Angabe des Nachlasspflegers), zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt.

Ort, Datum, Siegel, Unterschrift, Amtsbezeichnung

Schöne Grüße
von Dirk Schäfer

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Beitrag von:
black-speedy
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Beiträge: 60

geschrieben am 12.06.2015 um 17:51 Uhr

Vielen Dank, Herr Kollege, für die schnelle Hilfe!
Und ein schönes Wochenende!
Von welchem Vortrag ist das Skript?

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Beitrag von:
Dirk Schäfer
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Beiträge: 157

geschrieben am 15.06.2015 um 13:26 Uhr

Hallo,

das Skript ist von meinem eigenen Vortrag beim VDN - ist schon 'ne Weile her.

Schöne Grüße
von Dirk Schäfer

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Beitrag von:
Sundancer
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Beiträge: 3

geschrieben am 15.06.2015 um 14:58 Uhr

Es gibt da, so finde ich, zwei recht gute Aufsätze mit Formulierungsbespielen zu dem Gesamtthema der Klauselumschreibung

von Scheel in der NotBZ 2000/2001 und
von Soutier in der MitBayNot 2011

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Beitrag von:
black-speedy
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Beiträge: 60

geschrieben am 15.06.2015 um 19:34 Uhr

Danke für die Hinweise!

Hört Ihr auch den Schuldner gemäß § 733 Abs. 1 ZPO?

Und was, wenn er der Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung widerspricht?

Das ist jetzt ein Fall ohne Nachlasspfleger.

Viele kollegialen Grüße!

black-speedy

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Beitrag von:
Dirk Schäfer
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Beiträge: 157

geschrieben am 16.06.2015 um 08:45 Uhr

Hallo,

nein, die Umschreibung einer Vollstreckungsklausel ist ja kein Fall des § 733 ZPO. Es soll ja keine weitere vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden.

Schöne Grüße
von Dirk Schäfer

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Beitrag von:
black-speedy
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Beiträge: 60

geschrieben am 16.06.2015 um 09:18 Uhr

Hallo,
in diesem Fall doch. Es ist nicht mehr die Sache mit der Umschreibung der Klausel auf einen Nachlasspfleger. Ich hätte vllt. ein neues Thema aufmachen sollen.
In diesem Fall bittet die Gläubigerin um Erteilung einer neuen vollstreckbaren Ausfertigung, da die ursprünglich erteilte vA verloren gegangen ist.

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Beitrag von:
Dirk Schäfer
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Beiträge: 157

geschrieben am 16.06.2015 um 12:30 Uhr

Hallo,

okay, vorher missverstanden.

Aber: jein. Nach dem Wortlaut der ZPO "kann" der Schuldner gehört werden. Allerdings wird der Notar dies wohl in aller Regel tun.

Schöne Grüße
von Dirk Schäfer

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Beitrag von:
black-speedy
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Beiträge: 60

geschrieben am 18.06.2015 um 16:45 Uhr

[ Beitrag wurde zuletzt editiert von black-speedy am 18.06.2015 um 16:45 Uhr ]

Haben wir in "meinem" Fall auch so gemacht.

Und jetzt hat der Schuldner der Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung widersprochen, da er gegenüber der Gläubigerin keine Verbindlichkeiten mehr habe.

Wie gehts jetzt weiter?

Schicke ich jetzt der Gläubigerin eine Kopie des Schuldnerwiderspruchs zur Kenntnis und mit der Bitte um Rückäußerung?

Viele Grüße!

black-speedy

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