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Forenthema: Einzelfirma will aus Handelsregister aber ansonsten bestehen bleiben.

» Forum: Gesellschaftsrecht

Einzelfirma will aus Handelsregister aber ansonsten bestehen bleiben.

Beitrag von:
Codajack
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Beiträge: 8

geschrieben am 12.10.2015 um 19:42 Uhr

Hallo Zusammen,
hab folgenden Fall und weis nicht so recht weiter.

Eine Einzelfirma ist im Handelsregister eingetragen. Sie soll aus dem Handelsregister gelöscht werden, obwohl der Einzelkaufmann sein Unternehmen ohne Eintragung im Handelsregister weiterführen möchte. Die Austragung aus dem Handelsregister soll angeblich deshalb geschehen, weil der Einzelkaufmann IHK Kosten sparen will.

Ich gehe mal davon aus, dass die Löschung möglich ist, weil die Anmeldung einer Einzelfirma zum Handelsregister an sich freiwillig ist.

Wie sieht die Handelsregisteranmeldung aus?

"Die Firma ist erloschen. Die Bücher und Schriften werden von mir verwahrt" scheint mir als Text in der Anmeldung irgendwie falsch.

Würde mich freuen, wenn mir einer helfen könnte.
Vielen Dank im Voraus
Stefan

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Beitrag von:
DN
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Beiträge: 219

geschrieben am 13.10.2015 um 14:12 Uhr

Hallo Hr. Kollege,

die Anmeldung ist nicht immer freiwillig.

Es ist zu unterscheiden zwischen "Unternehmen"

a) welche keinen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, und
b) genau das Pendant dazu (Betrieb erfordert kaufmännische Weise etc.).

Der Kaufmann zu a) kann sich ins HR eintragen lassen; der zu b) muss sich eintragen lassen.

Es ist in deinem Fall zu klären, was für ein Einzelkaufmann dein Klient ist.

Kollegiale Grüße

DN

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Beitrag von:
Codajack
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Beiträge: 8

geschrieben am 14.10.2015 um 23:17 Uhr

Hallo Herr Kollege,
du hast natürlich Recht, dass Art und Umfang der kaufmännischen Tätigkeit über die Freiwilligkeit oder Verpflichtung zur Eintragung in das HR entscheiden. So sieht es das Gesetz vor.

Mir kam was Freiwilligkeit angeht, der Gedanke, dass wenn die Eintragung im HR für ein Unternehmen freiwillig sein kann (Art und Umfang der kfm Tätigkeit berücksichtigt), müsste die Löschung ebenso möglich sein, auch dann, wenn man die Geschäftstätigkeit fortsetzen will.

Meine Recherchen haben ergeben, dass es sich in der Tat so verhält.
Selbst dann, wenn ein ursprünglich zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtete Einzelunternehmen im Laufe der Geschäftstätigkeit Art und Umfang der Tätigkeit reduziert und dadurch einem nicht zur Eintragung verpflichteten Einzelunternehmen entspricht, die Löschung der Einzelfirma im Handelsregister erfolgen kann, obwohl die zugrundeliegende Geschäftstätigkeit fortgeführt wird.

Beste Grüsse

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Beitrag von:
DN
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Beiträge: 219

geschrieben am 15.10.2015 um 09:26 Uhr

Hallo Hr. Kollege,

du hast richtig recherchiert.

Wenn der Geschäftsbetrieb verkleinert wird, kann der e.K. im Register gelöscht werden, besteht aber als Einzelunternehmen weiter.

Die Registeranmeldung ist ganz easy (für den Fall, dass diese jemand mal benötigt):

"Die Firma ist erloschen.
Der Geschäftsbetrieb erfordert nach Art und Umfang keine kaufmännische Einrichtung mehr.

ggf. Die Prokura von * Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort * ist erloschen."

Viele Grüße
DN

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