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Forenthema: Auswärtsgebühr für Erbvertrag

» Forum: Kostenrecht

Auswärtsgebühr für Erbvertrag

Beitrag von:
Moni
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Beiträge: 2

geschrieben am 24.02.2016 um 19:28 Uhr

Hallo!
Unsere Auszubildende lernt in der Berufsschule, dass der Notar bei einem Erbvertrag eine zusätzliche Auswärtsgebühr von 50,-- € je Auftraggeber, also insgesamt 100,-- € abrechnen darf. Diese Art der Gebührenberechnung ist in unserem Büro strittig.
Bislang wurden bei Auswärtsbeurkundungen von Erbverträgen, Testamenten und Vorsorgevollmachten lediglich insgesamt 50,-- € Auswärtsgebühr in Rechnung gestellt.
Die Literatur behandelt dieses Thema stiefmütterlich.
Kann mir freundlicherweise jemand diese Frage kompetent beantworten?
Vielen Dank schon mal im Voraus!



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Beitrag von:
DN
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Beiträge: 219

geschrieben am 25.02.2016 um 08:54 Uhr

Guten Morgen,

ich versuche mal kompetent bzw. überzeugend zu antworten.

(Ausnahmsweise) lernt die Auszubildende in der Berufsschule mal das Richtige.

Der Erbvertrag/gemeinschaftliche Testamente zählt/zählen bei der Auswärtsgebühr zu den sog. privilegierten Geschäften nach KV 26003 (nicht 26002). Die Zusatzgebühr beträgt (als Festgebühr) 50,00 EUR pro Auftraggeber (unabhängig von der Zeit), d.H. beim Erbvertrag/gemeinschaftlichen Testament gibt es 2 Auftraggeber und somit auch 2 mal die Festgebühr von 50,00 EUR = 100,00 EUR. Bei einem einseitigen Testament (1 Person) entsteht somit nur eine Gebühr von 50,00 EUR.

Werden bei der Auswärtsgebühr neben dem Erbvertrag noch Vorsorgevollmachten/Patientenverfügungen (ebenfalls privilegierte Geschäfte) beurkundet, bleibt es bei der Gebühr von 100,00 EUR (2 x 50,00 EUR), da die Gebühr nur einmal anfällt. Die Gesamtgebühr (bei 2 Personen) wäre dann nach Zeitaufwand zu verteilen.

Wichtig ist, dass die Gebühr nach KV 26003 nur in Ansatz zu bringen ist, wenn ausschließlich privilegierte Geschäfte beurkundet werden. Werden neben privilegierten Geschäften auch weitere Geschäfte, z.B. Übertragungsvertrag, beurkundet ist KV 26002 (50,00 EUR je angef. 1/2 Std) in Ansatz zu bringen.

Bzgl. eurer Literatur würde ich mal neue zulegen.

Kollegiale Grüße
DN

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Beitrag von:
Moni
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Beiträge: 2

geschrieben am 28.02.2016 um 20:07 Uhr

[ Beitrag wurde zuletzt editiert von Moni am 28.02.2016 um 20:09 Uhr ]

Hallo lieber DN,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Unsere Literatur ist eigentlich auf dem neuesten Stand. Bitte nenne mir doch noch die entsprechende Stelle im Gesetz.

Vielen Dank!

--
Mit freundlichen Grüßen
Moni

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Beitrag von:
DN
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Beiträge: 219

geschrieben am 29.02.2016 um 16:59 Uhr

Hallo Moni,

die entsprechende Stelle im Gesetz?

KV 26002 und KV 26003
Hier findet sich auch "Die Gebühr entsteht für jeden Auftraggeber nur einmal.

Im Übrigen auch nachzulesen u.a. im Streifzug, 11. Auflage, RN 2722 ff, sowie Leipziger Kommentar GNotKG, Nr. 26003 ff. (S. 1164 ff.)

Kollegiale Grüße
DN

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