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Forenthema: Stundung des Kaufpreises

» Forum: Kostenrecht

Stundung des Kaufpreises

Beitrag von:
Lupi
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Foren-Azubi
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Beiträge: 2

geschrieben am 11.01.2017 um 09:10 Uhr

Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben hier im Büro einen Kaufvertrag in dem der Kaufpreis in Raten an den Verkäufer gezahlt werden soll, zur Absicherung wird zu Gunsten des Verkäufers im Grundbuch eine Grundschuld eingetragen. Im Streifzug, S. 432 Rdn 1762 steht, dass es derselbe Beurkundungsgegenstand ist. Mein Chef hat meiner Kollegin die Anweisung gegeben die Grundschuld als solche beim Kaufvertrag mit abzurechnen, ich bin der Meinung, dass es nicht mitberechnet werden soll, da gleicher Gegenstand. Könnt ihr mir bitte weiter helfen.

Vielen Dank und schöne Grüße

Lupi

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Beitrag von:
DN
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Schreiberlevel:
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Foren-Assistent
Beiträge: 219

geschrieben am 11.01.2017 um 17:01 Uhr

Hallo Lupi,

die Anweisung deines Chefs ist mir teils unverständlich. Neben Streifzug besagen z.b. auch Leipziger-GNotKG, dass Grundschuld gegenstandsgleich ist.

§ 109 ist dergestalt zu beachten, dass für eine Gegenstandsgleichheit ein Abhängigkeitsverhältnis bestehen muss. Derselbe Gegenstand im Verhältnis zweier Erfüllungs-, Sicherungs- oder sonstiger Durchführungsgeschäfte besteht nur dann, wenn für sie ein Verhältnis von Haupt- und Nebengeschäft auszumachen ist oder wenn das gemeinsame Hauptgeschäft (hier der Kaufvertrag) unmittelbar Gegenstand der Bewertung ist.

M.E. ist dies in deinem Fall sonnenklar gegenstandsgleich.

Kollegiale Grüße
DN

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