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Forenthema: Elektronische Antragsübermittlung ans Grundbuchamt

» Forum: Kostenrecht

Elektronische Antragsübermittlung ans Grundbuchamt

Beitrag von:
black-speedy
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Beiträge: 60

geschrieben am 29.03.2017 um 14:38 Uhr

Hallo Kolleginnen und Kollegen,

das elektronische Grundbuch hält immer mehr Einzug, so dass immer häufiger Grundbuchanträge elektronisch gestellt werden müssen.

M.E. fallen z.B. bei Beantragung eines Kaufvertragsvollzugs folgende Gebühren an:
KV 22114 für die Erzeugung der XML-Strukturdaten (Wert des Kaufvertrags)
KV 32002 Dateipauschale oder Scanpauschale (die höhere Gebühr?)
KV 25102 je eingereichtes elektronisch beglaubigtes Dokument (?)

Wie handhabt Ihr das bei der Rechnungstellung?

Vielen Dank und sonnige Grüße!

blach-speedy

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Beitrag von:
Isabell
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Beiträge: 115

geschrieben am 30.03.2017 um 11:05 Uhr

Hallo,
ich antworte mal auf die schnelle zwischendurch .
In Köln sind wir noch nicht soweit. Aber defenitiv geht der 25102 nicht! Unter Absatz 2 steht wann die Gebühr nicht erhoben wird. Darunter fallen begl. Kopien von eigenen Niederschriften.

Viele Grüße aus Kölle
Isabell

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Beitrag von:
Pele89
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Beiträge: 4

geschrieben am 30.03.2017 um 21:49 Uhr

Hallo zusammen,

also der elektronische Grundbuchvollzug wird wie folgt abgerechnet:

1. Vollzugsgebühr nach KV 22114:
Nach dem Wert des Beurkundungsverfahrens, wobei diese Vollzugsgebühr unabhängig von der Vollzugsgebühr nach KV 22110 anfällt. Ferner fällt die Vollzugsgebühr nach KV 22114 nur einmal an, egal ob ein Antrag oder mehrere Anträge (erst AV, dann Umschreibung) gestellt werden.

2. Dokumentenpauschale nach KV 32002 i.V.m. KV 32000:
Für die Dokumentenpauschale ist eine Vergleichsberechnung vorzunehmen. da die Gebühr nach KV 32002 nicht geringer sein darf als die Gebühr nach KV 32000.

3. Beglaubigungsgebühr nach KV 25102:
Es ist schon richtig, dass der Notar für die Beglaubigung eigener Urkunden keine Gebühr erheben darf. Allerdings kann für die Beglaubigung von fremden Dokumenten (Vorkaufsrechtsverzichtserklärung, steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung) zusätzlich pro Dokument eine Beglaubigungsgebühr nach KV 25102 abgerechnet werden.

Viele Grüße

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