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Forenthema: Nachverpfändung zur Grundstücksvereinigung/-verschmelzung

» Forum: Grundpfandrechte

Nachverpfändung zur Grundstücksvereinigung/-verschmelzung

Beitrag von:
Isolde
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Beiträge: 2

geschrieben am 04.05.2017 um 19:31 Uhr

Hallo,
ich habe eine Grundstücksvereinigung/-verschmelzung in Auftrag. Hierzu war eine Nachverpfändung wegen unterschiedlicher Belastungen der zu vereinigenden Grundstücke notwendig, jedoch mit geänderte Fälligkeit gem. § 1193 BGB. Nach Ansicht des Rechtspflegers, kann der Antrag auf Grundstücksvereinigung wegen der unterschiedlichen Fälligkeiten nicht vollzogen werden. Hat jemand hier einschlägige Erfahrung oder kann mir eine geeignete Fundstelle hierzu nennen.

--
Isolde

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Beitrag von:
DN
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Beiträge: 219

geschrieben am 05.05.2017 um 09:45 Uhr

Hallo,

hat der Rechtspfleger das Problem damit die Nachverpfändung einzutragen, da es unterschiedliche Fälligkeiten gibt, d.H. bzgl. des nachverpfändeten Grundbesitz gilt jetzt die gesetzliche Regelung und bzgl. des "alten Grundbesitzes" die alte Regelung?

Wenn dem so ist, ist das völliger Quatsch.

Da die Grundschuld i.d.R. eine Geldforderung sichert, ist die Eintragungsbewilligung bei einer Nachverpfändung regelmäßig dahingehend auszulegen, dass für das neu belastete Grundstück die gesetzlichen Fälligkeitsvoraussetzungen gelten sollen und das Grundbuchamt hat diese Tatsache von Amts wegen durch einen Klarstellungsvermerk zu kennzeichnen.

Siehe auch Beschluss BGH vom 06.03.2014 - V ZB 27/13 -, abgedruckt in NJW 2014, 1450.

Ich hoffe, ich konnte helfen.

Kollegiale Grüße
DN

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Beitrag von:
Isolde
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Foren-Azubi
Foren-Azubi
Beiträge: 2

geschrieben am 05.05.2017 um 10:09 Uhr

Hallo,
vielen Dank für die schnelle Antwort.
Das Problem liegt nicht in der Nachverpfändung, dabei hat der Rechtspfleger kein Problem. Er sieht den Hinderungsgrund bei der Grundstücksvereingigung, da durch die unterschiedliche Fälligkeit eine ungleiche Belastung vorliegen würde.
Kollegiale Grüße
Isolde

--
Isolde

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