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KAB Köln

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Der Überlassungsvertrag

Veranstalter:	RENO-Saar
Datum:	am 15.05.2024
Uhrzeit:	10.00h - 15.00h
Veranstaltungsort:	Online-Seminar
Referent:	Lothar Keller, Notarfachreferent, Heusweiler, und Wolfgang Lüdecke, Notarfachreferent, prakt. Sozialwirt (Afas), Wadgassen

Hinweis:

Seminarinhalt:

Zielgruppe und Themenbeschreibung:

Das Seminar bietet Notarfachangestellten, Notarfachassistenten, Notarfachreferenten und Notarfachwirten sowie

Sachbearbeitern von Grundstücksabteilungen die ständig erforderliche Weiterbildung.

Themenschwerpunkte sind u. a.:

§ 1 Einführung

A. Begriff der Überlassung

B. Interessenlage der Beteiligten

C. Motive

I. Mehrfache Ausnutzung von Erbschafts-/Schenkungsteuerfreibeträgen

II. Reduzierung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen

III. Ermöglichung von Nachlassplanung; Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht als Gegenleistung

IV. Verringerung von Haftungsrisiken

V. Gewährung einer Existenzhilfe (Ausstattung)

VI. Vermögensmehrung beim Erwerber

VII. Vorwegnahme der Erbfolge; Streitvermeidung

VIII. Versorgung des Veräußerers

IX. Ausnutzen des Progressionseffekts

D. Vertragstypen

I. Schenkung

II. Ausstattung

III. Gemischte Schenkung und Schenkung unter Auflage

1. Schenkung unter Auflagen

2. Gemischte Schenkung

IV. Ehebedingte Zuwendung

V. Übersicht über die Rechtsfolgen der verschiedenen Vertragstypen

§ 2 Gestaltung des Überlassungsvertrags

A. Urkundeneingang

B. Vorbemerkungen

C. Rechtsgrund

D. Gegenleistungen

I. Nießbrauch/Wohnungsrecht

1. Nießbrauch

2. Wohnungsrecht

II. Wartung und Pflege

III. Geldrente

IV. Abstandsgeld

V. Übernahme von Verbindlichkeiten

E. Verfügungsbeschränkung und Rückforderungsrechte

I. Verfügungsbeschränkungen

II. Rückforderungsrechte

1. Verbotswidrige Verfügung

2. Sonstige Rückforderungsgründe

a) Revalutierung einer bestehenden Belastung/Vermietung

b) Vorversterben des Erwerbers

c) Insolvenz/Zwangsvollstreckung

d) Güterrechtlicher Ausgleichsanspruch

e) Freies Rückforderungsrecht

III. Mehrere Beteiligte

1. Mehrere Berechtigte

2. Mehrere Erwerber/Verpflichtete

IV. Übertragbarkeit, Vererblichkeit

V. Ausübung des Rückforderungsrechts

VI. Abwicklung der Rückübertragung

VII. Eigentumsvormerkung

VIII. Rückübertragung und Schenkungsteuer

IX. Pfändbarkeit des Rückforderungsrechts

F. Zahlungsanspruch als Alternative zum Rückforderungsrecht

G. Grundbucheintragungen

I. Dingliche Sicherung

II. Rangstelle

III. Berechtigungsverhältnis

IV. Leibgeding

H. Erbrechtliche Bestimmungen, sonstige Vereinbarungen innerhalb der Familie

I. Pflichtteilsanrechnung

II. Pflichtteilsverzicht des Erwerbers

III. Erbverzicht des Erwerbers

IV. Erbausgleichung

V. Kombination von Pflichtteilsanrechnung und Erbausgleichung

VI. Gleichstellungsgelder; Pflichtteilsverzicht weichender Geschwister

VII. Freistellung von Unterhaltspflichten

I. Besitzübergang

J. Rechte bei Mängeln

K. Hinweise

L. Besonderheiten bei ehebedingten Zuwendungen

I. Vertragsgegenstand

II. Konsequenzen einer Ehescheidung

1. Kein gesetzliches Rückforderungsrecht

2. Berücksichtigung im Rahmen des Zugewinnausgleichs

3. Anrechnung auf Zugewinnausgleichsforderung nach § 1380 BGB

4. Vertragsgestaltung

M. Besonderheiten bei der Ausstattung

Seminarunterlagen:

Jeder Teilnehmer erhält ein ausführliches Seminarskript als PDF-Datei vor Beginn des Seminars.

Kostenbeitrag:

Seminarunterlagen

€ 145 für Mitglieder des v.d.n.
€ 125 für Mitglieder der Reno-Saar
€ 165 für Nichtmitglieder

» zur Seminaranmeldung beim Veranstalter RENO-Saar

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