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Erbrecht trifft Liegenschaftsrecht: Verfügungsbeschränkungen auf Veräußererseite durch Testamentsvollstreckung sowie Vor- und Nacherbschaft
Seminarinhalt:
Vortragsgliederung A. Grundlagen zur Testamentsvollstreckung - Anordnung durch Verfügung von Todes wegen, Arten und Gegenstand der Testamentsvollstreckung - Wesentliche, materiell-rechtliche Wirkungen der Testamentsvollstreckung - Stellung des Testamentsvollstreckers als Partei kraft Amtes - Materiell-rechtliche und grundbuchverfahrensrechtliche Auswirkungen der Testamentsvollstreckung für notarielle Verträge, die ein Testamentsvollstrecker über eine Nachlassimmobilie abschließt - Sinn und Zweck der Anordnung der Testamentsvollstreckung und typische Anwendungsfälle in der erbrechtlichen Gestaltungspraxis
B. Kaufvertrag unter Beteiligung eines Testamentsvollstreckers auf Verkäuferseite I. Vorbereitung der Urkunde 1. Worauf ist bei der Prüfung der Verfügung von Todes wegen, die die Anordnung der Testamentsvollstreckung enthält, zu achten? - Erblasser - Erben (bekannt / unbekannt – kann der TV für die unbekannten Erben handeln oder ist ein Nachlasspfleger zu bestellen? - Wirksame Anordnung der Testamentsvollstreckung - Gegenstand der Testamentsvollstreckung - Befugnisse des Testamentsvollstreckers (Grundsatz, Einschränkungen im Außen- und Innenverhältnis, § 181 BGB, Schenkungsverbot, § 2205 BGB) - Person des Testamentsvollstreckers (Unternehmer iSv § 14 BGB?) 2. Annahme des Amtes des Testamentsvollstreckers (Umsetzung / Prüfung) 3. Beschaffung / Prüfung von Urkunden über den Nachweis der Befugnisse des Testamentsvollstreckers Welche Nachweise in grundbuchtauglicher Form kommen in Betracht? - Testamentsvollstreckerzeugnis - Europäisches Nachlasszeugnis - Beglaubigte Abschrift einer notariellen Verfügung von Todes wegen, aus der sich Anordnung der Testamentsvollstreckung ergibt, nebst öffentlich beglaubigter Amtsannahmeerklärung und gesiegelter Erklärung des Nachlassgerichts über den Zugang der öffentlich beglaubigten Amtsannahmeerklärung / Amtsannahmezeugnis Was genügt nicht als Nachweis? b) Empfehlung: Testamentsvollstreckerzeugnis Vor- und Nachteile des Testamentsvollstreckerzeugnisses gegenüber den anderen Nachweisformen - Richtigkeitsvermutung (Gegenstand, Reichweite) - Schutz des guten Glaubens - Vermeidung von Vollzugsschwierigkeiten im grundbuchlichen Verfahren - Geringere Fehleranfälligkeit - Kosten Was ist zu tun, wenn die Beteiligten ein Testamentsvollstreckerzeugnis (zB aus Kostengründen) nicht beantragen wollen? Was ist zu beachten, wenn ein Testamentsvollstreckerzeugnis beantragt werden soll? c) „Fallstricke“ in der Praxis 4. Was ist bei der Prüfung des Grundbuchauszugs betreffend die zu verkaufende Nachlassimmobilie zu beachten und welche Konsequenzen ergeben sich daraus? a) Grundbuchauszug ist bereits hinsichtlich der Erbfolge und Testamentsvollstreckung berichtigt b) Grundbuchauszug ist noch nicht berichtigt Muss oder sollte das Grundbuch vor Veräußerung / Belastung berichtigt werden? 5. Anwendbarkeit der verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Regelungen über den Verbraucherschutz (insb. § 17 Abs. 2a BeurkG)? 6. Was ist zu beachten, wenn in der Person der Erben Besonderheiten bestehen? - Geschäftsunfähiger Erbe / minderjähriger Erbe - Erbe ist Vorerbe (befreit / nicht befreit) - Insolvenz / Zwangsvollstreckung
II. Gestaltung des Kaufvertrags 1. Urkundseingang 2. Vorbemerkung 3. Kaufpreis, Schenkungsverbot 4. Fälligkeitsvoraussetzungen, Zahlungsbedingungen 5. Belastungs-/Finanzierungsvollmacht 6. Hinweise 7. Grundbucherklärungen, Eigentumsumschreibung Annex: Finanzierungsgrundschuld
III. Vollzug des Kaufvertrags 1. Besonderheiten bei der Überwachung der Fälligkeit gegenüber „normalen“ Kaufverträgen 2. Besonderheiten bei der Überwachung der Eigentumsumschreibung gegenüber „normalen“ Kaufverträgen 3. Störfälle a) Vorzeitige Beendigung des Amtes des Testamentsvollstreckers b) Angriffe auf die Verfügung von Todes wegen, die die Anordnung der Testamentsvollstreckung enthält
C. Besonderheiten bei einem Erbauseinandersetzungsvertrag unter Beteiligung eines Testamentsvollstreckers I. Abgrenzung von Erbauseinandersetzung und Teilerbauseinandersetzung, Relevanz der Abgrenzung II. Abgrenzung der Testamentsvollstreckung über den gesamten Nachlass / die Nachlassimmobilie einerseits und die Testamentsvollstreckung über den Erbteil eines oder mehrerer Erben, Relevanz der Abgrenzung III. Erbauseinandersetzung / Teil-Erbauseinandersetzung - Vorbereitung, Gestaltung und Vollzug der Urkunde - § 181 BGB - § 2205 BGB (Schenkungsverbot) - Auswirkungen von Teilungsanordnungen / Auseinandersetzungsverbot - Abschluss des Auseinandersetzungsvertrags - Erfordernis der Zustimmung von Vermächtnisnehmern? IV. Erbteilsvollstreckung - Vorbereitung, Gestaltung und Vollzug der Urkunde - § 181 BGB, gesetzliche Vertretungsausschlüsse - § 2205 BGB (Schenkungsverbot) - Abschluss des Auseinandersetzungsvertrags - § 2040 BGB
D. Besonderheiten bei einem Vermächtniserfüllungsvertrag unter Beteiligung eines Testamentsvollstreckers I. Testamentsvollstrecker und Vermächtnisnehmer sind personenverschieden II. Testamentsvollstrecker und Vermächtnisnehmer sind personengleich (Insich-Geschäft)
E. Muster (Vollmuster, Textbausteine, Checklisten)
Seminarunterlagen: Der Referent stellt die ausführliche Präsentation des Semiars als Skript zur Verfügung.
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